Bankenregulierung durch den Staat
Sollen Schweizer Banken staatlich reguliert werden, und wenn ja, in welchem Umfang?
Sollen Schweizer Banken staatlich reguliert werden, und wenn ja, in welchem Umfang?
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Themenübersicht
Politische Themen im Überblick
Sachlich redigierte Argumente in knapper Form.
Beziehungen Schweiz - Europäische Union EU: Wahrung von Unabhängigkeit und Neutralität!
Diskussion um die Frage, welche Europapolitik die Schweiz will!
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Demografische Entwicklung in der Schweiz
Demografie Schweiz: Bevölkerungs-Alterung bedroht Wohlstand
Tages-Anzeiger: Jetzt kippt der Altersmix der Schweiz –das bedroht unseren Wohlstand massiv
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Ernährungsinitiative
Ernährungsinitiative
Die Ernährungsinitiative (vollständiger Name: «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser») fordert, dass der Bund die inländische Lebensmittelproduktion stärkt und den Netto-Selbstversorgungsgrad auf mindestens 70% erhöht. Erreicht werden soll dies primär durch eine stärkere Ausrichtung auf pflanzliche Nahrungsmittel und eine striktere Einhaltung von Umweltzielen.
Der genaue Initiativtext verlangt eine Änderung der Bundesverfassung mit folgenden Kernpunkten:
Ziel des Selbstversorgungsgrades: Der Netto-Selbstversorgungsgrad soll auf mindestens 70% gesteigert und aufrechterhalten werden.
Bundesamt für Landwirtschaft BLW
Pflanzlicher Konsum: Die Lebensmittelproduktion und der Konsum sollen stärker auf pflanzliche statt auf tierische Lebensmittel ausgerichtet werden.
Nein zur Ernährungsinitiative
Umweltziele: Die in den Umweltzielen Landwirtschaft festgelegten Höchstwerte für Nährstoffeinträge (wie Stickstoff und Phosphor) dürfen nicht mehr überschritten werden.
Bundesamt für Landwirtschaft BLW
Feuerwerksinitiative
Feuerwerksinitiative für ein nationales Feuerwerkverbot
Die eidgenössische Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» (oft einfach Feuerwerksinitiative genannt) fordert ein weitgehendes Verbot von lärmverursachenden Feuerwerkskörpern für Privatpersonen in der Schweiz.
Nachdem das Parlament im Juni 2026 einen indirekten Gegenvorschlag (ein reines Böllerverbot im Sprengstoffgesetz) endgültig abgelehnt hat, kommt die Initiative nun unverändert vors Volk.
Was will die Initiative genau?
Entgegen der oft genutzten Bezeichnung «Feuerwerksverbot» verlangt die Initiative kein absolutes Verbot, sondern eine gezielte Einschränkung:
Verbot von Lärm: Der Verkauf und die Verwendung von Feuerwerkskörpern, die Lärm erzeugen (wie Knallkörper, Raketen und laute Feuerwerksbatterien), werden für Privatpersonen verboten.
Erlaubt bleibt, was leise ist: Visuelle Effekte, die keinen grossen Lärm verursachen – wie Bengalische Feuer, Wunderkerzen oder Vulkane –, dürfen weiterhin privat gekauft und gezündet werden.
Ausnahmen für Grossanlässe: Die Kantone können auf Gesuch hin Ausnahmebewilligungen für öffentliche Veranstaltungen von überregionaler Bedeutung erteilen (z. B. für Seenachtsfeste oder die grossen, organisierten 1.-August-Feiern).
Finanzierung 13. AHV-Rente: Abstimmung
Finanzierung 13. AHV-Rente: Abstimmung
Die Schweizer Bevölkerung stimmt voraussichtlich am 29. November 2026 über die Finanzierung der 13. AHV-Rente ab. Da die Vorlage eine Erhöhung der Mehrwertsteuer beinhaltet, ist eine Verfassungsänderung notwendig, welche zwingend das obligatorische Referendum (Zustimmung von Volk und Ständen) erfordert.
Bei der bevorstehenden Volksabstimmung zur Erhöhung der Mehrwertsteuer (MwSt.) um 0.4 Prozentpunkte zeigen die Schweizer Parteien ein stark gespaltenes Bild. Da die ursprünglich diskutierten Lohnbeiträge im Parlament verworfen wurden, mussten sich alle Lager in der Sommersession neu positionieren.Die offizielle Haltung der grossen Parteien zur reinen MwSt.-Erhöhung im Überblick:
Diese Parteien sind FÜR die ErhöhungDie Befürworter tragen die Vorlage mit, um die vom Volk beschlossene 13. AHV-Rente finanziell rasch abzusichern, auch wenn es für viele ein politischer Kompromiss ist.
SP & Grüne: Unterstützen die Vorlage. Beide Parteien wollten eigentlich eine sozialere Finanzierung über Lohnprozente. Um die Rente nicht zu gefährden, stimmen sie der MwSt.-Erhöhung nun aber zu.
Die Mitte: Trägt den Kompromiss mit. Sie fordert eine verlässliche Übergangsfinanzierung der Bundesfinanzen ohne Blockadepolitik.GLP (Grünliberale): Befürwortet die Erhöhung.
Die GLP spielte im Nationalrat die entscheidende Rolle («Zünglein an der Waage»). Sie lehnte Lohnabzüge strikt ab und stimmte dafür geschlossen für die MwSt.-Erhöhung.
Diese Parteien sind GEGEN die Erhöhung. Die Gegner lehnen neue steuerliche Belastungen ohne tiefgreifende strukturelle Reformen des gesamten Rentensystems ab.
SVP: Bekämpft die Vorlage. Die Partei lehnt die Mehrbelastung von Konsumenten ab und fordert stattdessen Einsparungen in anderen Bundesbereichen (z. B. Asylwesen oder Entwicklungszusammenarbeit).
FDP: Ist klar dagegen. Sie kritisiert die Erhöhung als reine Pflasterpolitik. Die FDP betont, dass die Erhöhung das strukturelle Defizit der AHV nicht langfristig löst, sondern Bürger und KMU nur zusätzlich belastet.
Wirtschaft und Verbände Economiesuisse & Arbeitgeberverband: Unterstützen die Vorlage grossmehrheitlich. Für die Wirtschaft war die Verhinderung von zusätzlichen Lohnprozenten (die Arbeitgeber und Arbeitnehmende direkt belasten) das Hauptziel. Die reine MwSt.-Erhöhung wird daher als das kleinere Übel mitgetragen.
Gewerkschaftsbund (SGB): Unterstützt die Vorlage zähneknirschend. Er kritisiert den Wegfall der Lohnbeiträge als unsozial, will jedoch die Auszahlung der 13. Rente sichern.
Internet-Initiative
Internet-Initiative
Mit der eidgenössischen Volksinitiative «Zum Schutz der Grundrechte und der Demokratie im digitalen Raum (Internet-Initiative)» soll die Schweizer Bundesverfassung an die Herausforderungen des digitalen Zeitalters angepasst werden. Ziel der Initiative ist es, den Bund zu verpflichten, wirksame Regeln zum Schutz der Grundrechte, der demokratischen Entscheidungsprozesse sowie der Bevölkerung im Internet zu schaffen.
Im Mittelpunkt stehen Kommunikationsplattformen, Suchmaschinen und Anbieter von Systemen, die mithilfe künstlicher Intelligenz Inhalte erzeugen. Diese sollen künftig stärker in die Verantwortung genommen werden, um Menschen vor Grundrechtsverletzungen, Desinformation, Cyberkriminalität sowie gewaltverherrlichenden oder gewaltfördernden Inhalten zu schützen. Gleichzeitig sollen transparente Meldeverfahren, wirksame Gegenmassnahmen und eine staatliche Aufsicht sicherstellen, dass diese Verpflichtungen eingehalten werden.
Die Initiative verfolgt damit das Ziel, den digitalen Raum sicherer zu gestalten und die demokratischen Werte sowie die Rechte der Bevölkerung auch im Internet wirksam zu schützen.
Jugentliche und Social Media
Soll der Zugang Jugentlicher zu Social Media reguliert werden?
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Mobilfunkstandard 6G und seine Folgen
Mobilfunkstandard 6G und seine Folgen
Mit der Entwicklung des Mobilfunkstandards 6G beginnt bereits die Planung der nächsten Generation drahtloser Kommunikation. Obwohl 5G vielerorts noch im Ausbau ist, investieren Forschung, Industrie und Staaten bereits in 6G. Erwartet werden deutlich höhere Datenraten, extrem geringe Latenzzeiten sowie neue Anwendungen in Industrie, Medizin und autonomer Mobilität. Gleichzeitig stellen sich Fragen zu Energieverbrauch, Datensicherheit, Infrastrukturkosten sowie möglichen Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft. Eine sachliche Betrachtung erfordert daher sowohl die Chancen als auch die Risiken dieser Technologie.
Thema öffnenModell Zeitvorsorge
Modell Zeitvorsorge
Die Idee der Zeitvorsorge (oft auch als Zeitpolster oder Zeittausch im Alter bezeichnet) ist ein wegweisendes, gesellschaftspolitisches Modell in der Schweiz. Das Prinzip ist simpel, aber genial: „Zeit ansparen statt Geld.“
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Neutralitätsinitiative
Neutralitätsinitiative
Wortlaut Neutralitätsinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität»
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 54a Schweizerische Neutralität
1) Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet.
2) Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei. Vorbehalten ist eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz oder für den Fall von Handlungen zur Vorbereitung eines solchen Angriffs.
3) Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft auch keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten. Vorbehalten sind Verpflichtungen gegenüber der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) sowie Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung von nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen anderer Staaten.
4) Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verfügung.
Regulierung von künstlicher Intelligenz
Zwischen Innovationsförderung und gesellschaftlicher Kontrolle: Wie soll die Schweiz mit KI umgehen?
Die Regulierung von künstlicher Intelligenz entwickelt sich zu einer der zentralen politischen Fragen der kommenden Jahre. Sie betrifft Wirtschaft, Sicherheit, Grundrechte und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz gleichermassen.
Thema öffnenVerein Generationeninitiative (generationeninitiative.ch)
Enstanden aus der gleichnahmigen Volksinitiative für eine gerechte Altersvorsorge
Die demografische Entwicklung stellt die Schweizer Altersvorsorge vor eine historische Belastungsprobe. Wie lässt sich die finanzielle Stabilität von AHV und beruflicher Vorsorge sichern, ohne die Lasten einseitig auf die Schultern der jüngeren Generationen abzuwälzen? Mit dieser zentralen Frage befasst sich der Verein Generationeninitiative. Entstanden aus einer breit abgestützten Volksbewegung, engagiert sich die Organisation heute als wichtige Stimme für generationengerechte Reformen und den solidarischen Dialog zwischen Jung und Alt.
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Wohnungspolitik
Wohnungspolitik in der Schweiz
„Die Wohnungspolitik gehört zu den zentralen innenpolitischen Spannungsfeldern der Schweiz – zwischen Markt, Regulierung und sozialem Ausgleich.“
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